1. Geltungsbereich
1.1 host-in.de stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service sowie eventuell beauftragte Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die AGB´s sind im Internet dauerhaft unter host-in.de/agb jederzeit frei abrufbar und werden durch den Kunden bei Vertragsabschluss zwingend anerkannt.
1.2 Die Bestimmungen gelten grundsätzlich sowohl für Privatleute als auch für Gewerbebetreibende.
2. Rechte von host-in.de
2.1 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht kein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Angaben des Kunden oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt beispielsweise bei Bestellung von Domain-Namen vor (siehe 12.2; 12.3).
2.2 host-in.de behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.
Über solche Änderungen ist der Nutzer schriftlich, durch News auf der Seite von host-in.de oder via E-Mail in Kenntnis zu setzen. Widerspricht der Nutzer nicht binnen 2 Wochen nach der Mitteilung oder Absendung der E-Mail, gelten die mitgeteilten Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen.
2.3 host-in.de hat das Recht, bei nicht fristgerechter Zahlung den Account und somit auch die Domains des Kunden vorübergehend zu sperren bzw. zu löschen oder freizugeben.
3. Vertragsbeginn und -Ende
3.1 Ein Vertrag mit host-in.de wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch host-in.de geschlossen.
3.2 Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des Kunden, an die zuständigen Stellen, steht unter dem Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle noch im Zeitpunkt der Übermittlung durch host-in.de. Ist eine solche Beantragbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird host-in.de von der Pflicht zur Leistung frei.
3.3 Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch host-in.de zu.
3.4 Alle Tarife werden im sogenannten Prepaidverfahren abgerechnet. Eine Automatische Verlängerung findet nicht (außer auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden) statt. Verlängert der Kunde seinen Tarif nicht, oder nicht rechtzeitig, ist host-in.de berechtigt den Webspace und die Domain des Kunden bei Ablauf zu löschen.
4. Dienstleistungen
4.1 Vorbehaltlich der folgenden Regelungen stehen der Internet-Services von host-in.de 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche ganzjährig zur Verfügung. Da das Internet und die Server verschiedensten technischen Umständen ausgesetzt sind, besteht kein Anspruch auf einen kontinuierlichen Betrieb. In der Vergangenheit konnten die Uptimes über 99% gemessen werden – Ebenfalls ausgenommen sind Zeitspannen angekündigter Wartungsarbeiten.
4.2 Die MWSt. wird nach §19 UStG nicht ausgewiesen. Zahlungswährung ist EURO (andere nach schriftlicher Absprache)
4.3 Soweit host-in.de entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden.
4.4 host-in.de ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch host-in.de findet nicht statt, hierfür ist vielmehr der Kunde selbst verantwortlich.
4.5 Erotische Inhalte sind generell verboten. Ausnahme ist die explizite Nutzung spezieller dafür vorgesehener Server unter Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen sowie des Einsatzes geeigneter Systeme zur Verifizierung der Adress- und Altersangaben.
5. Zusätzliche Bestimmungen für Domaindienstleistungen
5.1 host-in.de ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Domain und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.
5.2 Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von host-in.de frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird host-in.de im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC bzw. eine andere Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstößt.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Providers sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
6.2.1 dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.
6.2.2 die Zugriffsmöglichkeit auf Dienste des Providers nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Dazu gehört auch die vom Kunden zu treffende Vorsorge, dass durch Nutzung der durch den Provider bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen.
6.2.3 die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten des Providers erforderlich sein könnte.
6.3.4 den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen. Insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
6.2.5 dem Provider über erkennbare Mängel oder Schäden an seinen Diensten bzw. Dienstleistungen unverzüglich zu informieren.
6.3 Der administrative Kontakt erfolgt ausschließlich per E-Mail. Der Benutzer verpflichtet sich daher seine E-Mail-Adresse stets auf aktuellsten Stand zu halten.
6.4 Der Kunde stellt host-in.de insbesondere auch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die Dritten dadurch entstehen könnten, dass die host-in.de nach der UDRP oder aufgrund eines anderen Streitschlichtungsverfahrens getroffenen Entscheidungen eines Schiedsgerichtes oder sonstigen autorisierten Stelle befolgt und umsetzt.
6.5 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Provider und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste und Dienstleistungen des Providers oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt.
6.6 Manche E-Mails von host-in.de finden sich je nach Anbieter im Spam- bzw. Junk-Emailordner wieder. Der Kunde ist verpflichtet auch diese Ordner zu überprüfen.
7. Verantwortung des Kunden für Inhalte und Domainnamen
7.1 host-in.de ist nicht verpflichtet, die vom Kunden vorgenommene oder seinem Kunden ermöglichte Weiterleitung der von ihm (dem Kunden) verwalteten Domain zu einer Internetpräsenz selbst und/oder der die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder der guten Sitten und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.
7.2 Bei erotischen Angeboten verpflichtet sich der Kunde neben der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere zusätzlich zur Einhaltung der vom Jugendschutz erstellten Richtlinien.
7.3 Sollte host-in.de bekannt werden, dass ein Kunde bzw. vom Kunden der Kunde E-Mails, unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemeiner anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet, verschickt, wird der Service vorübergehend gesperrt bis eine Klärung herbeigeführt wird. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets, sowie Massenemails an Adressanten, die den Adressanten nicht kennen ("SPAM"). Sofern aus den vorgenannten Gründen eine Sperrung vorgenommen wurde, ist der Kunde dennoch Leistungspflichtig. Der Kunde haftet automatisch.
7.4 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die zugesagten Garantien verspricht der
Kunde unter dem Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR.
7.5 Jeder Account muss im Internet über eine Homepage erreichbar sein z.B. ein Portal, eine statische Homepage, ein Shop etc.
Seiten die nur im Listing Downloads anbieten und über FTP erreichbar sind sowie das auslagern von Scripten sind nicht zulässig. Verstösse können zu einer fristlosen Kündigung führen.
Weiter ist es verboten Ungesetzliches auf den Server zu laden. Insbesondere Warez, Porno, reine Erotikseiten, Viren, Würmer, Trojaner.
Sämtliche Handlungen, die den Server in seinem Betrieb stören oder beeinträchtigen könnten sind zu unterlassen.
Sie dürfen nicht Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen.
Der User verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen.
Broadcast und Freehost Webseiten sind nicht erlaubt. Urheberrechtlich geschützte Filme, Videos, MP3 usw. dürfen nicht auf den Server geladen werden. Ausnahme: Sie besitzen die Urheberrechte.
7.6 Etwaige Ausnahmen stehen unter Hinweis in den jeweiligen Detailauflistungen. Soweit host-in.de dennoch derartige Verletzungen feststellt, ist host-in.de berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem User außerordentlich und fristlos zu kündigen.
7.7 Des Weiteren ist host-in.de berechtigt, bei Feststellen derartiger Verletzungen den Webspace ohne Ankündigung zu sperren oder zu löschen.
7.8 Chats und Datingseiten sind mit Ausnahme IRC Chats erlaubt. Betreiber von Erotikseiten sind verpflichtet diese Seiten durch ein geeignetes und anerkanntes Jugendschutzsystem gegen Unbefugte zu sichern. Hält der User ohne eine entsprechende besondere Vereinbarung mit dem Provider trafficintensive Angebote vor und überschreitet er die Menge des in dem jeweilig genutzten Paket zur Verfügung gestellte Datenvolumens, ist host-in.de berechtigt für die Überschreitung je angefangenen Giga-Byte einen Betrag von 0,95 € zu fordern. Darüber hinaus ist host-in.de berechtigt, in einem solchen Fall das Vertragsverhältnis mit dem User außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren kann host-in.de die Domain des Users bei Überschreitung des Datenvolumens sofort sperren. Die Sperre kann der Provider dann aufheben, wenn der User zum einen die durch die Überschreitung angefallenen Beträge ausgeglichen hat und zum anderen der User mit host-in.de eine Vereinbarung hinsichtlich trafficintensiven Inhalts abgeschlossen hat.
7.9 Der User stellt host-in.de von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Webspace frei und sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet. Soweit der User dennoch solche Inhalte anbietet, ist host-in.de berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist host-in.de berechtigt, bei Feststellung derartiger Inhalte auf dem Webspace des Users, diesen sofort und ohne Ankündigung zu sperren. host-in.de behält sich das Recht vor, das Angebot des Users zu sperren, falls dieser Programme oder Inhalte auf seinem Webspace installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der User ist verpflichtet, keine Werbe-Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via elektronic Mail über E-Mailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Stellt der host-in.de einen Verstoß hiergegen fest, ist host-in.de berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem User außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist host-in.de berechtigt, den Webspace und Domains des Users sofort und ohne Ankündigung zu sperren und evtl. zu löschen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Webspace steht host-in.de auch zu, soweit der User Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.
7.10 Der User ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, welche der Provider zur Erbringung der Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. host-in.de kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme beeinträchtigt wird. Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. host-in.de ist berechtigt, bei begründetem Verdacht hinsichtlich urheberrechtlicher Verstöße (z.B. durch Hinweise von Dritten) die Inhalte des Kundenaccounts (Webspace) zu kontrollieren. Auch ist host-in.de berechtigt die Inhalte für gerichtliche Beweiszwecke zu sichern.
8. Zahlungen und Fälligkeit
8.1 Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Wenn einzelvertraglich nichts anderes festgehalten wurde, erfolgt die Abrechnung, falls die Kosten jährlich angegeben werden, für ein Jahr im Voraus. Wenn die Kosten monatlich angegeben werden, erfolgt die Abrechnung ebenfalls 12 Monate im Voraus- es sei denn, es wurde vertraglich ein anderer Abrechnungsmodus vereinbart.
8.2 Die Zustellung der Rechnung wird als PDF per E-Mail vereinbart. Sollte der Kunde eine Zustellung via Post wünschen, hat er dies ausdrücklich mitzuteilen und muss 2,00 Euro Bearbeitungsgebühr je zugestellter Rechnung zahlen.
8.3 Nicht verbrauchtes Guthaben kann nach erfolgter Kündigung zurückerstattet werden. Die Bearbeitungsgebühr beträgt 2% des Guthabens, jedoch mindestens 5,00 EUR. Domainkosten und Postpaidverträge sind davon ausgenommen, diese können nicht anteilig verrechnet oder erstattet werden.
8.4 Wurde vom Kunden keine rechtzeitige Zahlung durchgeführt, ist host-in.de berechtigt ohne weitere Ankündigung die Leistung des Kunden zurückzuhalten und insbesondere zur Verlängerung anstehende Domain-Namen freizugeben - mithin zu löschen. Geht keine Rechtzeitige Zahlung für Folgeperioden ein, wird host-in.de den Webspace und die Domain löschen. Verantwortlich für die rechtzeitige Zahlung ist der Kunde (im Kundenbereeich der host-in.de Webseite wird die aktuelle Laufzeit der gebuchten Leistungen aufgeführt).
8.5 Die Zahlung erfolgt per Paypal oder Überweisung.
8.6 Die Zahlung via Lastschrift ist derzeit nicht möglich.
9. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Abwicklung der Dienstleistungen
9.1 Verträge über Dienstleistungen - insbesondere auch solche, die sich auf die Verschaffung und Pflege von Domains beziehen - werden grundsätzlich auf Prepaid-Basis geschlossen.
9.2 Sämtliche unentgeltliche Dienstleistungen ohne monatliche Grundgebühr sind jederzeit, ohne Begründung und ohne die Einhaltung einer Frist kündbar beiderseits kündbar.
9.3 Der jeweilig gesondert geschlossene Vertrag über einen registrierten Domain-Namen ist vom Kunden auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne das Einhalten von Kündigungsfristen kündbar, etwa um einen gehosteten Domain-Namen auf einen anderen Inhaber und/oder einen anderen Provider zu übertragen. Im Falle einer solchen ordentlichen aber fristlosen Kündigung bleibt jedoch der Entgeltanspruch für Registrierung, Verschaffung und Pflege von host-in.de für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfange bestehen. Bereits gezahlte Entgelte können bis zum Ende der Vertragslaufzeit genutzt werden- eine Rückerstattung ist nach erfolgter Kündigung möglich. (Siehe AGB 8.3)
9.4 Eine Rückerstattung bereits entrichteter (Domain) Entgelte findet nicht - auch nicht anteilig -statt. Eine Rückvergütung bereits entrichteter (Domain) Entgelte für eine bereits in Kraft getretenen Folgeperiode findet nicht - auch nicht anteilig - statt.
9.5 Das Recht zur - erforderlichenfalls auch fristlosen - außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.6 host-in.de ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und dann nur gegen Erstattung des vollen jeweiligen Registrierungs- und Pflegeentgeltes einer laufenden Periode sowie unter dem Verzicht auf das möglicherweise bereits für eine weitere Periode fällig gewordene Entgelt zu einer Kündigung ohne wichtigen Grund berechtigt. Ansonsten darf host-in.de ohne wichtigen Grund nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen.
9.7 Sofern host-in.de das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wirksam außerordentlich kündigt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe und der host-in.de ist insbesondere berechtigt, die Domain umgehend freizugeben.
9.8 Davon unberührt bleibt eine bereits jeweils bestehende Berechtigung von host-in.de zu einer Freigabe. In solchen Fällen sowie dann, wenn der Kunde selbst ausdrücklich eine Freigabe beantragt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe mit der Freigabe.
9.9 In den übrigen Fällen einer ordentlichen Vertragsbeendigung ist host-in.de zur Freigabe der Domain berechtigt, wenn der Kunde nicht spätestens mit der Wirksamkeit der Vertragsbeendigung die Domain in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Vergabe.
9.10 Im Falle einer Inkassobeauftragung erlischt das Vertragsverhältnis automatisch. Im Zahlungsfall ist der Schuldner berichtigt per KK seine Domains zu einem anderen Provider zu übertragen, wenn dies innerhalb der bezahlten Periode für die Domains geschieht, andernfalls ist host-in.de dazu berechtigt die Domains zu löschen oder anderweitig zu verwerten.
10. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
10.1 host-in.de übernimmt keine Haftung für Verbindungen bzw. Verlinkungen, auf die host-in.de direkt oder indirekt verweist. Da host-in.de den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, ist sie dafür auch nicht verantwortlich.
10.2 host-in.de übernimmt keine Haftung dafür, wenn Weiterleitungen, die der Kunde für seine Domain setzt, selbst oder die Inhalte an den Zielorten einer Weiterleitung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstoßen.
10.3 host-in.de haftet weiterhin nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die aufgrund von Informationen entstehen, die auf ihren Webseiten bereitgehalten werden.
10.4 Die von host-in.de erbrachten Leistungen werden grundsätzlich unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit getätigt.
10.5 Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.
10.6 Im Falle unentgeltlicher Leistung ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von 25,00 EUR im Einzelfall und insgesamt 99,00 EUR begrenzt.
10.7 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.8 host-in.de haftet nicht für Störungen und Ausfälle, insbesondere außerhalb des physikalischen Netzes und der Datenbanken von host-in.de liegen.
10.9 Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung host-in.de generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
10.10 host-in.de haftet nicht für Postings, Verteilerlisten bzw. Spam-Mails die vom Kunden unter der bei uns bestellten Domain durchgeführt bzw. verletzt wird.
10.11 host-in.de übernimmt keine Haftung sowie Zahlung für die von uns freigeschalteten Domains durch unseren Freischaltservice.
11. Datenschutz
11.1 host-in.de bedarf zur Bereitstellung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes Daten des Kunden. Hierzu stimmt der Kunde der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen. host-in.de sichert zu, dass die Daten, nicht an Dritte weitergeleitet werden.
11.2 Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass host-in.de an seine email-Adressen E-Mails zur Information und Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versendet.
11.3 Personenbezogene Daten (Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail, Tel., Fax etc.) der Domain-Nutzer werden in den WHOIS Datenbanken und/oder vergleichbaren Einrichtungen der Vergabestellen öffentlich und zugänglich gespeichert. Hierfür erteilt der Kunde hiermit seine ausdrückliche Zustimmung.
12. Widerrufsbelehrung
12.1 Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
net-visual.de GbR
Kunnerwitzer Str. 19
02826 Görlitz
Inh.: Katja Zimmer, Stefan Güttler, Michael Walter
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren.
12.2 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig unter folgenden Bedingungen:
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Account-Einrichtung und -Freischaltung etc.) begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, etc.).
Der Endverbraucher den bereitgestellten Service vor Ende der Widerrufsfrist benutzen (z.B. einen E-Mail Account einrichtet, Daten sendet oder Daten auf dem Webspace lagert etc.).
12.3 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei:
Einer Domain (laut §312 b Absatz 3 Nr. 6 besteht beim Kauf einer Domain kein Rückgabe / Widerrufsrecht. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Rückgabe- oder Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Jeder Kauf von einer Domain ist somit unmittelbar bindend. Siehe auch §1 Abs. 3 Nr. 6 FernAbsG)
Templates bzw. Shops die im Kundenauftrag erstellt werden.
13. Salvatoresche Klausel
13.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
13.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Stand 01.02.2010